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Fallbericht aus Algerien    
Justitia Zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig  
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    Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen zur Frage, welche Einreisemöglichkeiten für Kafala-Kinder bestehen. Leider ergingen die Urteile zu Lasten der betroffenen Kinder, in beiden Fällen wurde die Klage auf Einreise abgewiesen. Mit Hinweis auf das Kindeswohl stellten die Richter fest, dass ein nach dem Aufenthaltsgesetz begründeter Fall für die Einreise des Kindes  erst dann vorliegen kann, wenn das im deutschen Adoptionsvermittlungsgesetz geregelte "internationale Adoptionsverfahren" vollständig durchgeführt wurde und mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle geendet hat.

    Eine von deutscher Seite kontrollierte Adoptionsvermittlung in diesem Sinne hat aber nicht stattgefunden, obwohl die betroffenen Eltern sich in einem jahrelangen Ringen um eine Zusammenarbeit mit deutschen Jugendbehörden bemühten. Im ersten Fall hatte sich das örtliche Jugendamt geweigert, die erforderliche Elterneignungsprüfung durchzuführen. Die ausländische Gerichtsentscheidung, welche die Kafala auf die in Deutschland lebenden Eltern übertragen hatte, wurde nicht anerkannt.


    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2010 (BVerwG 1 C 16.09) Volltext

    Mit diesem Urteil wurde die Klage eines Jungen aus Marokko auf Einreise nach Deutschland zum Zwecke der Adoption abgewiesen. Der annehmenden Mutter, eine Deutsche marokkanischer Herkunft, wurde 2005 die Kafala für das Kind in Marokko übertragen. Die deutsche Botschaft weigerte sich jedoch, das Kind zur Mutter an deren deutschen Wohnsitz reisen zu lassen. Die Mutter klagte daraufhin.

    Der Junge lebt in Casablance in einem Waisenhaus. Der erste Gerichtsbeschluss in dieser Sache wurde im März 2007 erwirkt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Mutter bereits seit geraumer Zeit um die Familienzusammenführung bemüht. Inzwischen ist das Kind zwölf Jahre alt und darf immer noch nicht mit seiner Adoptivmutter zusammenleben.

    Das Bundesverwaltungsgericht legte in dritter und letzter Instanz fest, dass ein Visum zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann von den Auslandsvertretungen erteilt werden darf, nachdem ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren von Seiten deutscher Jugendbehörden erfolgreich durchgeführt wurde. Das gebiete das Kindeswohl.


    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.03.2011 (BVerwG 1 C 7.10) Link zur Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts

    Beim Kläger handelt es sich um einen 1995 geborenen marokkanischen Jungen. Dem in Deutschland lebenden Onkel des Kindes war im Jahr 2002 die marokkanische Kafala übertragen worden. Die leiblichen Eltern des Jungen willigten notariell in die (deutsche) Adoption des Kindes ein. 2005 wurde vor dem Amtsgericht in Zweibrücken das Adoptionsverfahren eingeleitet. Das Amtsgericht hielt die Anwesenheit des Jungen zur Durchführung der Adoption für erforderlich.

    Aber bereits 2003 und 2006 war erfolglos versucht worden, ein Visum zur Einreise des Kindes zu erhalten. Im März 2009 lehnte die deutsche Botschaft in Rabat den neuerlichen Antrag auf Einreise des Jungen wiederum ab, da die Adoptionsbedürftigkeit des Kindes nicht nachgewiesen sei. Das angerufene Verwaltungsgericht Berlin wies die gegen diese Versagung gerichtete Verpflichtungsklage im Dezember 2009 ab, da keine Anhaltspunkte dafür bestünden, "dass die Adoption des Klägers und die damit verbundene Entwurzelung aus seinem bisherigen Lebensumfeld dem Wohl des Klägers dienten" (BVerwG 1 C 7.10. RN 3). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Sichtweise nun bestätigt (s.o.).

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